Angespannte Lage in Côte d'Ivoire
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Angespannte Lage in Côte d'Ivoire
VN-Blauhelme bewachen das Hauptquartier der Wahlkommission in Abidjan
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VN-Blauhelme bewachen das Hauptquartier der Wahlkommission in Abidjan
VN-Blauhelme bewachen das Hauptquartier der Wahlkommission in Abidjan
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Nachdem sich beide Präsidentschaftskandidaten, der bisherige Amtsinhaber Laurent Gbagbo und der Oppositionskandidat Alassane Ouattara, nach den Wahlen am 28. November zum Präsidenten erklärten, ist die Lage in Côte d'Ivoire angespannt. Bei Ausschreitungen zwischen beiden Lagern kamen mindestens nach VN-Angaben 200 Menschen ums Leben. Außenminister Westerwelle zeigte sich über die Zuspitzung der Situation sehr besorgt.
"Die angespannte politische Situation nach den Wahlen muss schnell beendet werden. Das von der Wahlkommission verkündete Wahlergebnis muss die Grundlage für die Gestaltung der politischen Verhältnisse in Côte d'Ivoire sein", so der deutsche Außenminister. Gbagbo müsse den Willen der Wählerinnen und Wähler seines Landes akzeptieren.
Die unabhängige Wahlkommission hatte am 2. Dezember, vier Tage nach der Präsidentschaftswahl, den Oppositionskandidaten Alassane Ouattara zum Sieger der Stichwahl erklärt. Er habe mehr als 54 Prozent der Stimmen erhalten, der Amtsinhalber Gbagbo dagegen nur 46 Prozent. Der Verfassungsrat des Landes erklärte das Ergebnis jedoch für ungültig und ernannte Gbagbo zum Sieger der Präsidentschaftswahl. Der Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Y. J. Choi hingegen bestätigte das von der Wahlkommission proklamierte Ergebnis. Internationale Beobachter schätzten den Wahlverlauf als insgesamt zufriedenstellend ein.
Afrikanische Vermittlungsbemühungen
Wahlsieger Alassane Ouattara
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Wahlsieger Alassane Ouattara
Wahlsieger Alassane Ouattara
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Die Afrikanische Union und die Westafrikanische Regionalorganisation ECOWAS haben Ouattara als rechtmäßig gewählten Präsidenten von Côte d'Ivoire anerkannt und riefen Gbagbo zum Abtritt auf. Bis auf weiteres wurde das Land von allen Entscheidungsgremien ausgeschlossen.
Der frühere südafrikanische Präsident Thabo Mbeki und der AU-Kommissionspräsident Jean Ping bemühten sich im Auftrag der Afrikanischen Union, zwischen den Parteien zu vermitteln. Die Fronten blieben jedoch verhärtet. Auch weitere von ECOWAS initiierte Vermittlungsmissionen verliefen ohne Ergebnis. Zuletzt war der frühere nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo am 9. Januar zu Vermittlungsgesprächen in Abidjan.
Reaktionen der internationalen Gemeinschaft
Auch die Bundesregierung, die Vereinten Nationen und die EU erkennen Alassane Ouattara als Präsident an. Am 5. Januar beriet der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der seit Beginn dieses Jahres mit deutscher Beteiligung tagt, über die Situation in Côte d'Ivoire. Aufgrund der massiven Menschenrechtsverletzungen durch ivorische Sicherheitskräfte hatte sich am 23. Dezember auch der VN-Menschenrechtsrat in einer Sondersitzung mit dem Thema befasst.
Vermittlungsbemühungen
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Präsidenten von Benin, Kap Verden und Sierra Leone sowie Premierminister Kenias mit Gbagbo
Vermittlungsbemühungen
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In Berlin sagte Außenminister Westerwelle, die Krise in Côte d'Ivoire berge ein erhebliches Destabilisierungspotential für die gesamte Region. Er lässt sich fortlaufend über die Situation unterrichten. Der Afrika-Beauftragte des Auswärtigen Amts, Walter Lindner, reiste am 7. Dezember nach Abidjan und führte dort Gespräche mit allen wichtigen Akteuren, u. a. mit dem Sondergesandten des VN-Generalsekretärs Choi und dem Wahlsieger Ouattara. Die Bundesregierung setzt darauf, dass ECOWAS und die Afrikanische Union sich weiter mit Nachdruck um eine Lösung der Situation bemühen.
Am 13. Dezember beschloss die Europäische Union individuelle Sanktionen gegen Gbagbo und 18 seiner engsten Vertrauten. Am 31. Dezember wurde eine auf 78 Personen erweiterte Namensliste beschlossen. Zunächst wurden Reiserestriktionen verhängt, das Einfrieren von Vermögenswerten soll folgen. Auch die Vereinten Nationen haben Sanktionen angekündigt und das Mandat der in Côte d'Ivoire stationierten Friedensmission UNOCI um weitere 6 Monate bis Juni 2011 verlängert.
Reisewarnung
Das Auswärtige Amt aktualisiert fortlaufend seine Reise- und Sicherheitshinweise. Vor Reisen in die Côte d'Ivoire wird angesichts der angespannten Situation gewarnt. Die Botschaftsarbeit wird mit ausgedünnter Besetzung auf Minimalbetrieb weitergeführt.
Côte d'Ivoire wurde bereits 2002 von einem Bürgerkrieg erschüttert und ist in der Folge zwischen dem Norden und dem Süden politisch gespalten. Seit 2007 hatte sich die Lage bis zu den jüngsten Ereignissen stabilisiert. Côte d'Ivoire ist der größte Kakaoproduzent der Welt und verfügt auch über andere wichtige Rohstoffe wie Kaffee, Baumwolle sowie Öl- und Gasreserven.
Stand 12.01.2011