Der Sprecher des Auswärtigen Amts

Zur Verlängerung des Afghanistan-Mandates der Bundeswehr erklärten der Sprecher der Bundesregierung Steffen Seibert, der Sprecher des Bundesverteidigungs­ministeriums Christian Dienst und der stellvertretende Sprecher des Auswärtigen Amtes Stefan Bredohl am 12.01. vor der Bundespressekonferenz:

FRAGE: Eine Frage an Herrn Dienst: Wie lautet denn der Plan B, falls die Übergabe in Verantwortung an die Afghanen nicht so wie geplant klappt und ab Ende 2011 mit dem Abzug begonnen werden kann, weil die Lage es nicht erlaubt oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses gefährdet ist? Heißt das, wir bleiben dann bis 2014 oder darüber hinaus mit 5.000 Soldaten im Land?

DIENST: Die Pläne A bis Z werden dann entworfen bzw. bewertet, wenn das Jahr so weit fortgeschritten ist, dass man die Lage bewerten kann, gegen Jahresende.

ZUSATZFRAGE: Heißt das, Sie haben einen Plan B entworfen oder bewertet?

DIENST: Ich könnte jetzt mit profanen Bildern kommen, die ich in der Vergangenheit auch durchaus bemüht habe, mit der berühmten Kristallklugel. Wenn wir sie hätten, dann wären wir schon mehrere Schritte weiter. Wir haben sie nicht. Insofern müssen wir sehen, wie sich die Lage dann darstellt, und anhand des Ergebnisses der Lagebewertung im zweiten Halbjahr werden wir dann sehen, wie wir in das Jahr 2012 gehen bzw. wie wir uns Ende 2011 aufstellen.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, noch hat die Bundesregierung keinen Plan B, falls ihre Zuversicht nicht begründet wäre?

DIENST: Ich habe Ihnen gesagt: Alle Pläne, A bis Z, sprich: alle denkbaren Optionen, sind denkbare Optionen, und es ist nichts, was heute schon irgendwo auf den Markt getragen wird und durchdiskutiert wird, weil das alles die berühmten hypothetischen Diskussionen sind, die man von höheren oder weniger hohen Feldherrnhügeln führt.

Es wird dann gedacht und gearbeitet und entschieden, wenn die Zeit dafür reif ist. Im Moment ist die Zeit dafür reif, das Afghanistan-Mandat fortzuschreiben in dem Wortlaut, wie es heute im Kabinett beschlossen worden ist.

FRAGE: Gibt es denn Kriterien, nach denen die Sicherheitslage bewertet wird? Die Sicherheitslage soll ja das Datum des Abzugs mehr oder weniger bestimmen. Haben Sie Kriterien entwickelt, dass Sie sagen, soundso viele Provinzen sind befreit oder nicht mehr von Aufständischen bedroht? Gibt es da irgendeinen Kriterienkatalog, nach dem Sie die Sicherheitslage bewerten?

DIENST: Die Bewertung der Sicherheitslage geht aus vom NATO-Hauptquartier, vom ISAF-Headquarter, mit dem Kommandeur der ISAF-Truppen an der Spitze, und geschieht vor allem auch in Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung. Es ist in diesem Zusammenhang immer wieder betont worden, dass wir als Deutsche keine allein Handelnden vor Ort sind, sondern wir sind im Handeln Mitglieder in der internationalen Gemeinschaft. Dort wird die Lagebewertung vorgenommen, und es wird auch die Übergabe in Verantwortung mit den internationalen Partnern, mit den internationalen Gremien vorangebracht.

Wir werden, wie gesagt, sehen, wie das Jahr in dieser Hinsicht abläuft. Im Moment hat man die Vorstellung, dass es möglich sein wird, bestimmte Bezirke in afghanische Verantwortung zu übergeben. Man darf nie vergessen, dass Kabul schon seit langer Zeit in afghanischer Alleinverantwortung steht, und dementsprechend soll die Sicherheit dann ausgedehnt werden.

Parallel dazu gibt es die unterschiedlichsten Gremien mit irgendwelchen technischen Kunstworten, die niemandem etwas sagen, da sie zum Teil aus der afghanischen Sprache abgeleitet werden, auch die sogenannte Inteqal-Kommission, die sich genau mit dieser Bewertung befasst.

ZUSATZFRAGE: Da scheint es doch aber unter den Nationen, die daran beteiligt sind, unterschiedliche Bewertungen zu geben. Einige ziehen schon ab oder haben ganz konkrete Abzugsdaten genannt. So einstimmig scheint diese Abstimmung dann auch nicht zu sein.

DIENST: Sie müssen ja immer unterscheiden, ob Sie nun die Truppenstärke und die Reduzierung der Fähigkeiten an bestimmte Milestones binden. Wir sagen, die Sicherheit muss unumkehrbar an die Afghanen zurückgegeben werden. Das ist der Weg, den wir verfolgen. Dann gibt es andere Länder, die ihre Kontingentstärken bzw. ihre Beteiligung ganz klar an rein politische Entscheidungen gebunden haben, wie das die Holländer getan haben. Es war eine Entscheidung des niederländischen Parlamentes, sich unabhängig von den Zuständen in Afghanistan zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzuziehen, aus Urusgan zum Beispiel. Dementsprechend ist jede Regierung natürlich grundsätzlich völlig frei in dem, was sie beschließt und umsetzt. Unsere Regierung   darauf kann ich nur wieder verweisen   wird das tun, was heute im Kabinett beschlossen worden ist.

BREDOHL: Wenn ich vielleicht einen Satz ergänzen darf, um der Unterstellung, die ich aus Ihrer Frage herausgehört habe, noch einmal zu widersprechen: Doch, der Fahrplan ist international abgestimmt, und er ist auch mit der afghanischen Regierung abgestimmt. Das geschah im letzten Jahr bei verschiedenen Konferenzen  - bei Afghanistankonferenzen in London und in Kabul - , und das geschah auch noch einmal beim NATO-Gipfel in Lissabon. Selbstverständlich wird das auch beispielsweise in den direkten Gesprächen, die jetzt bei der Reise des Bundesaußenministers in Afghanistan (geführt werden), noch einmal mit den afghanischen Gesprächspartnern bestätigt werden. Insofern handelt es sich durchaus um einen international vereinbarten Fahrplan.

FRAGE: Ich habe eine Frage an Sie, Herr Bredohl, und auch an Herrn Dienst. Die niederländische Regierung hat vor, im Rahmen einer Polizeimission wieder Truppen nach Afghanistan zu schicken. Diese sollen von deutschen Soldaten geschützt werden. Darüber ist in Holland noch nicht so viel bekannt. Es ist aber natürlich wichtig, dass es bekannt wird, damit auch das niederländische Parlament darüber beraten kann. Eine Frage ist: Welche Sicherheitsgarantien kann Deutschland dafür geben, dass die holländischen Polizisten dort geschützt werden, und wie sieht das aus?

DIENST: Es ist so, dass wir am 7. Januar darüber informiert worden sind, dass die niederländische Regierung beabsichtigt, die Ausbildung der afghanischen Polizei im Raum Kabul und Kundus zu unterstützen, also die „NATO Training Mission Afghanistan“ bzw. die EUPOL-Mission. In diesem Zusammenhang ist die holländische Ansage, vier niederländische F-16-Kampfflugzeuge, die derzeit in Kandahar stationiert sind, nach Masar-i-Scharif zu verlegen.

Alles Weitere obliegt erst einmal der Beschlussfassung durch das niederländische Parlament. Erst wenn diese Beschlussfassung vorliegt, werden wir unsererseits über die Konkretisierung von Unterstützungsmaßnahmen befinden.

STS SEIBERT: Ich will, wenn ich darf, ganz kurz für die Bundesregierung hinzufügen, dass sie diese Initiative der niederländischen Regierung ausdrücklich begrüßt und dankbar für sie ist. Sie ist dankbar für dieses zusätzliche Engagement in Afghanistan auf dem sehr wichtigen Gebiet der Polizeiausbildung. Damit wird die niederländische Regierung, wenn sich das niederländische Parlament denn dazu bereiterklärt, dazu beitragen, dass genau die Sicherheitszustände geschaffen werden können, die es dann erlauben, diesem Fahrplan zu folgen und eine Übergabe der Verantwortung an afghanische Kräfte vorzunehmen. Das ist also eine von der Bundesregierung sehr begrüßte Initiative der Niederlande.

ZUSATZFRAGE: Die Diskussion im niederländischen Parlament in Holland ist sehr schwierig. Es hängt von einzelnen Parteien ab, ob das alles klappen wird. Vor allen Dingen ist das Problem, dass die Parlamentarier dort nicht sehen, welche Sicherheitsgarantien die deutschen Truppen tatsächlich geben können, weil darüber noch nicht so viel bekannt ist. Können Sie sagen, ob die Niederländer, wenn sie sich außerhalb des Camps bewegen, von der Bundeswehr unterstützt bzw. geschützt werden? Wie sieht das aus?

DIENST: Meinen Einlassungen können Sie entnehmen, dass uns dieses Thema durchaus sehr gegenwärtig ist. Sie können auch davon ausgehen, dass sich die Fachleute über die Möglichkeiten oder Nicht-Möglichkeiten unterhalten. Wir gehen davon aus, dass die niederländischen Fachleute den Hintergrund dann entsprechend in die parlamentarischen Beratungen einbringen können. So wie wir uns auch dagegen verwahren würden, wenn wir in einer sensiblen Planungsphase wären, dass sich andere Regierungen oder die Sprecher befreundeter Nationen sozusagen in unsere Planungsphase einmischen würden, so halten wir es in guter internationaler Gepflogenheit auch in Bezug auf die niederländischen Entscheidungsprozesse. Insofern würde ich Sie bitten, Verständnis dafür zu haben, dass wir uns von dieser Stelle aus nicht weiter dazu einlassen.

ZUSATZFRAGE: Ich verstehe. Aber bedeutet das also, dass Sie diese Sicherheitsgarantie im Prinzip geben können? Ist das eigentlich nur eine Formalie?

DIENST: Damit überinterpretieren Sie mich. Ich selbst bin kein Fachmann. Ich sitze auch nicht in den Beratungen, und es geht in diesem Fall um relativ komplexe Detailabsprachen. Das hängt schon einmal davon ab, auf wie viele Orte sich das eventuelle niederländische Kontingent letztlich aufteilen wird und wie dort die Rahmenbedingungen sind. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber das ist jetzt mein letzter Satz zu diesem Thema, weil das eben ansonsten zu sehr in das niederländische Kerngeschäft eingreifen würde.

FRAGE: Ich habe noch eine Frage zum Ende des Berichts oder des Mandats. Dort heißt es: Insgesamt wird sich das internationale Engagement in Afghanistan in den Jahren 2011 bis 2014 entscheidend verändern. Wie ist das zu verstehen? Was ist das für eine entscheidende Veränderung? Es ist ja im vergangenen Jahr unheimlich viel beschlossen worden, das jetzt bis 2014 erst einmal umgesetzt werden soll.

BREDOHL: Ganz generell heißt das, dass es sowohl von der afghanischen Regierung so reklamiert worden ist als auch von der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird, dass die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände bis 2014 abgeschlossen sein soll.

ZUSATZFRAGE: Beschreibt das also nur das, was beschlossen wurde und in den nächsten Jahren kommen wird?

BREDOHL: Richtig.